Wann ist ein Vertrag anfechtbar

Die Rangfolge dieser alternativen Tests spiegelt die erklärte Überzeugung des Handels wider, dass Preisvergleiche innerhalb der ausländischen Gerichtsbarkeit die am besten geeigneten Vorzugsmaße sind. Die Verwendung externer Preise wird als “am wenigsten wünschenswert und mangelhaft angesehen, da unabhängig davon, welcher externe Preis aufgrund seiner Auswirkungen auf den Inlandsmarkt gewählt wird, dieser Test keine Präferenz innerhalb der Wirtschaft misst.” In Lumber II akzeptierte Commerce das Argument der Petenten, dass bei der Zuteilung von Stumpfeigentumsrechten (d. h. den Ernterechten) nicht nur das Ermessen der Regierung weit verbreitet sei, sondern auch die ursprüngliche Schlussfolgerung der faktischen Unspezifität nicht mehr gewährleistet sei. Der Handel stellte stattdessen fest, dass Stolpersteinde de facto einer bestimmten Industrie zur Verfügung gestellt wurden und dementsprechend anfechtbar waren. Die Höhe der Subvention und der Grad der Vorzugspräferenz wurden anhand des vierten Richtwerts aus dem Anhang über die Vorzugspräferenz (wie oben dargelegt) berechnet. Commerce entschied sich dafür, weil er feststellte, dass es keinen “allgemein verfügbaren” Referenzpreis für Stumpfgebühren gab. Es gibt eine zusätzliche Kategorie von nicht umsetzbaren Subventionen: Inländische Stützungsmaßnahmen für Produkte, die in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft der Uruguay-Runde aufgeführt sind und den Anforderungen des Anhangs 2 dieses Abkommens in vollem Umfang entsprechen, können bis Ende 2003 nicht anfechtbar sein, es sei denn, die USTR legt für ein bestimmtes WTO-Mitglied gemäß den Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einen anderen Kündigungstermin fest. Umgehungsprobleme treten normalerweise auf, wenn Fertigprodukte aus einem Land einer Ausgleichsanordnung unterliegen. Um die Zahlung der erforderlichen Zölle zu vermeiden, kann ein Ausführer mit Sitz in dem von der Bestellung unterliegenden Land seine Bestandteile zur Endmontage in ein Drittland oder in die Vereinigten Staaten schicken. Umgehungsprobleme können auch auftreten, wenn die Waren der Betreffenden in Form oder Aussehen leicht verändert wurden, um keine Ausgleichszölle anzulocken. Eine Beihilfe für grünes Licht ist nach dem Ausgleichszollgesetz von der Untersuchung ausgenommen, solange das WTO-Mitglied dem Subventionsausschuss vor seiner Durchführung vorab über das Subventionsprogramm informiert. Die Notifizierung muss jährlich aktualisiert werden und so genau sein, dass andere WTO-Mitglieder das Programm anhand der entsprechenden Kriterien bewerten können.

Wenn das betreffende Programm nicht mitgeteilt wurde, könnte ein Land im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens feststellen, dass eine bestimmte Subvention alle Kriterien für eine nicht anfechtbare Behandlung erfüllt.30 Streitigkeiten über den nicht umsetzbaren Status eines Programms können gemäß dem Subventionsabkommen an ein verbindliches Schiedsverfahren verwiesen werden. Eine Aussetzungsvereinbarung muss 45 Tage vor dem voraussichtlichen Termin der endgültigen Entscheidung beantragt werden. Dem Petenten und den interessierten Parteien, die ihre Stellungnahme abgeben können, ist eine Kopie der vorgeschlagenen Vereinbarung zur Verfügung zu stellen. Commerce kann jedoch über die Einwände des Petenten vorgehen. Der Handel darf nur dann mit einer Vereinbarung fortfahren, wenn davon ausgegangen wird, dass sie im öffentlichen Interesse liegt und wirksam überwacht werden kann. Wenn die subventionierende Regierung die Subvention von sich aus und ohne Verhandlungen abschafft, ist der Handel verpflichtet, die Untersuchung auszusetzen, wenn die Aussetzung dem öffentlichen Interesse dient und die betroffene inländische Industrie.53 Aussetzungsvereinbarungen können auch geschlossen werden, wenn das ITC beschlossen hat, den inländischen Wirtschaftszweig auf regionaler Basis zu untersuchen, wenn die Ausführer, die im Wesentlichen alle Ausfuhren für Verkäufe in der Region ausmachen, anbieten, eine Vereinbarung zu schließen.54 , um anfechtbar zu sein, muss eine inländische Subvention für bestimmte Unternehmen oder Industrien gewährt worden sein. Ausgleichszölle werden in der Regel dann eingeführt, wenn ein Vorteil für eine bestimmte Branche entsteht, jedoch nicht, wenn er allgemein verfügbar und gleichmäßig auf alle Wirtschaftszweige verteilt ist.